Mai 09

Michael Schuler

Proteste in Sonneberg: Gebietsreform Nein Danke!

Am gestrigen Montag demonstrierten 3000 Menschen für den Erhalt der Kreisstadt und des Landkreises Sonneberg und damit gegen die Gebietsreformpläne der Landesregierung.
Diese sehen aktuell vor, einen neuen Südkreis mit den jetzigen Kreisen Sonneberg, Hildburghausen und der Stadt Suhl zu bilden.

Dazu Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen:
»Ich unterstütze die Proteste der Sonneberger, auch wenn in der Thüringer Verwaltung sicherlich ein echter Reformbedarf besteht. Wir müssen Thüringen für das 21. Jahrhundert fit machen, doch dazu muss als erstes die Verwaltung an sich selbst arbeiten, anstatt den Bürgern vor Ort künstliche Strukturen überzustülpen!
Im Gegensatz zu den Plänen der Regierung müssen die Orte in ihren Rechten und Möglichkeiten gestärkt werden, anstatt ihnen weitestgehend die direkte demokratische Mitbestimmung vor Ort zu rauben, sonst geht die Abwanderung der jungen Leute und das Ausbluten der Orte weiter.
Wir Piraten stehen für mehr direkte Demokratie und dazu zählt besonders, dass die Einwohner direkt ihr Lebensumfeld gestalten können. Die geplante Reform schafft das genaue Gegenteil! Es ist eine traurige Tatsache, dass die Landesregierung, deren Chef Bodo Ramelow sogar prominentes Mitglied von Mehr Demokratie Thüringen ist, das Gegenteil davon über die Köpfe der Beteiligten hinweg durchsetzen will.
«

Quellen: Quelle mdr: http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/gebietsreform-sonneberg-proteste-kreissitz-100.html

Proteste in Sonneberg: Gebietsreform Nein Danke!

 

Apr 20

Michael Schuler

PIRATEN Erfurt wählen Direktkandidaten für Wahlkreis 193 zur Bundestagswahl

Am Mittwoch, dem 19. April 2017 wählten die PIRATEN Thüringen aus Erfurt und Weimar im Rahmen ihrer Aufstellungsversammlung ihre Direktkandidaten für den Wahlkreis 193 zur Bundestagswahl 2017. Gewählt wurde wie üblich ohne Deligiertensystem in basisdemokratischer Abstimmung.

Die PIRATEN entschieden sich wie folgt:
Im Wahlkreis 193 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II tritt Peter Städter, 45-jähriger Lehrer und Mitglied des Stadtrates Erfurt, für die PIRATEN Thüringen an.

„Als Direktkandidat freue ich mich, aktuelle Schwerpunkte in den Wahlkampf einbringen zu können. Gerade die Themen Bürgerbeteiligung und Bildung werde ich in den Vordergrund des Wahlkampfes rücken. Hier gibt es in Thüringen und im Bund immer noch viel zu tun, was mit konstruktiven Ideen aus neuem Blickwinkel angegangen werden muss“, so Peter Städter, Mitglied im Stadtrat Erfurt und Direktkandidat der PIRATEN Thüringen im WK 193. „Wichtige Schwerpunkte stellen politische Teilhabe und Direkte Demokratie dar. Doch nun freuen wir uns erst einmal auf einen spannenden Wahlkampf mit vielen originellen Aktionen.“

PIRATEN Erfurt
vorstand@piraten-erfurt.de

Für weitere Informationen in Erfurt wenden Sie sich bitte an:
Falko Windisch
falko.windisch@piraten-erfurt.de

Apr 16

Michael Schuler

Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen. Unter einer Sicherheitslücke versteht man bei Softwareprodukten, etwa einem Messenger, einen Fehler, durch den ein fremdes Programm mit Schadwirkung oder ein Angreifer in ein Computersystem eindringen kann.

Joachim Herrmann entdeckt erschreckende Sicherheitslücken – an überraschender Stelle. Ein Kommentar von Bernd Schreiner, Spitzenkandidat für den Bundestag in Thüringen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen.

Unter einer Sicherheitslücke versteht man bei Softwareprodukten, etwa einem Messenger, einen Fehler, durch den ein fremdes Programm mit Schadwirkung oder ein Angreifer in ein Computersystem eindringen kann.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann interpretiert den Begriff der Sicherheitslücke eher eigenwillig: Für ihn ist es eine „erschreckende Sicherheitslücke“ und „grob fahrlässig“ [1], dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Dabei sollte der gelernte Jurist Herrmann eigentlich so weit mit dem Grundgesetz vertraut sein, um zu wissen, dass laut Artikel 10 Absatz 1 [2] das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Weshalb also sollten für die zeitgemäße Kommunikation per Internet plötzlich andere Regeln gelten als für die guten alten, analogen Methoden wie Briefe oder Telefonate? Das Internet ist kein Produkt, welches von Außerirdischen auf einem anderen Planeten mit anderen Rechtsgrundlagen entwickelt wurde, sondern eine annähernd in Echtzeit funktionierende Kommunikationstechnologie von dieser Welt.

Ob nun Siegelwachs oder PGP zum Schutz privater Nachrichten benutzt wird, ist völlig gleichgültig: Der Inhalt geht niemanden etwas an, abgesehen vom Verfasser und dem Adressaten der Nachricht. Selbstverständlich müssen dem Staat Möglichkeiten eingeräumt werden, um in bestimmten Fällen mit rechtlich zulässigen Methoden und nach rechtskonformer Anordnung der Judikative genau diese Nachrichten erfassen und auswerten zu können. Doch diese Vorgehensweise darf eben nur in diesen Fällen eingesetzt werden. Massenhafter Gebrauch, oder gar die Erhebung zum Standardprozedere, verstoßen schlichtweg gegen den schon zitierten Artikel 10 unseres Grundgesetzes. Und machen wir uns nichts vor: Wird die sichere Verschlüsselung von WhatsApp geschwächt oder gar verboten, führt das nur dazu, dass Schwerverbrecher und Terroristen auf einen andere Messenger umsteigen – sofern sie diese überhaupt nutzen. Man schnappt also die dümmsten Terroristen, nimmt dafür aber in Kauf, die private Kommunikation unbescholtener Bürger unsicher zu machen. Was sagt es über gewählte und vereidigte Amtspersonen aus, wenn wir Bürger ihnen dauernd erklären müssen, welche rechtlichen Restriktionen ihnen das Grundgesetz für die Ausübung ihres Amtes auferlegt?

Nochmal zum Mitschreiben, Herr Herrmann: Es hat Ihnen egal zu sein, ob es Bewegungsdaten durch Smartphone-Nutzung oder digitalisierte Dokumente sind, die wir auf irgendeinem Server auf dieser Welt in einer Cloud lagern. Sobald diese Daten aus dem intimen oder privaten Bereich stammen, gibt es keinerlei Anlass und kein Recht auf den unbegrenzten Zugriff durch Ihre Behörden. Das ist keine Sicherheitslücke, sondern ein Grundrecht! Auch das ewige Argument der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsfanatiker, dass nur unbegrenzter Zugriff auf alle Daten aller Bürger die Vorbeugung schwerster Straftaten und Terrorattacken sicherstellen kann, zieht nicht. Dann könnte man in vorauseilender Vorsorge gleich alle Briefe öffnen, alle Bargeld-Zahlungen registrieren, alle Fahrkartenautomaten verwanzen, die Smart Devices aller Haushalte auswerten und die daraus gewonnenen Daten direkt in Ihr Ministerium zur Auswertung schicken lassen; aber abgesehen von dem Arbeitsaufwand ist es den Organen einer freiheitlich verfassten, demokratischen Staatsordnung eben nicht erlaubt, so zu handeln. Das macht den kleinen Unterschied zu totalitären Systemen aus.

Wo würde man dann die Grenze ziehen?
Hätten als nächstes die Kamera- und Mikrofonmodule von Smart-TVs eine Standleitung zum BKA? Käme nach dem Pflichtrauchmelder die Pflichtinstallation einer Überwachungskamera im Wohnungsflur? Wir müssen jetzt die grundlegende Weichenstellung vornehmen und unabhängig von der verwendeten Technologie festlegen, dass die gute alte Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung auch für digitale Räume zu gelten hat. Persönliche und personenbezogene Daten gehören ihren Erzeugern und nur diese bestimmen, wie und in welchem Umfang sie freigegeben und verwendet werden!

Eine freie Gesellschaft 5.0 wird ohne starken Datenschutz in Unfreiheit münden: Wenn erst mal Serviceroboter im Haushalt helfen, Einkäufe erledigen, Bedürftige pflegen oder auch nur dem Spiel und der Unterhaltung dienen, kann es nicht angehen, dass diese Daten aus dem persönlichen und Intimbereich von Millionen von Menschen so transparent und auswertbar würden wie die von Labormäusen. Unsere Gesellschaft braucht einen starken Schutz der Digitalen Privatsphäre und muss sich dem Grundsatz verpflichten, dass „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Konsumenten nicht von vornherein die freie Nutzbarkeit ihrer Daten vorschreiben dürfen.

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